Wahlen stellen das zentrale Beteiligungselement der repräsentativen Demokratie eines Staates (Bund, Land, Kommune bzw. Stadt/Bezirk) dar. Durch freie und geheime Wahlen (indirekte Demokratie) werden Abgeordnete in die Parlamente gewählt. In Berlin werden Abgeordnete auf Landesebene in das Berlin Abgeordnetenhaus gewählt oder auf Bezirksebene in die Bezirksverordnetenversammlungen.
Für alle Bürger*innen gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Repräsentation durch Bezirksverordnete, Politiker*innen der verschiedenen Parteien, die wiederum die Stadträt*innen wählen.
Volksbegehren und -entscheide
Elemente einer direkten Demokratie im Land Berlin sind z.B. Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene. Durch diese Instrumente wurden in Berlin z.B. das Vorhaben „100% Tempelhofer Feld“ durchgesetzt oder das Volkbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ initiiert.
Infos zu Volksbegehren und Volksentscheid
Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide sind Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene.
Formalisierte Verfahren der Bürger*innenbeteiligung
Beteiligungsverfahren werden oft bei Planungsvorhaben im öffentlichen Raum im Auftrag des Bezirkes oder des Senates umgesetzt. In diesem Rahmen können sich Bewohner*innen mit Vorschlägen in die Umgestaltung des öffentlichen Raumes einbringen.
Aktuelle Beispiele aus der Bezirksregion Tempelhofer Vorstadt und nördliche Luisenstadt sind: Die Umgestaltung der Bergmannstraße oder der Urbanstraße; die Verkehrsberuhigung der Oranienstraße oder die Neugestaltung des Skalitzer Parks.
mein.berlin.de ist Berlins Online-Plattform für Bürger*innenbeteiligung an Berliner Planungsprojekten. Sie bietet die Möglichkeit, sich online in Planungsprozesse einzubringen. Nutzen Sie die Gelegenheit, mitzudiskutieren, abzustimmen und Ihre Ideen zu teilen.
Proteste und Demonstrationen
Diese Instrumente sind unverzichtbar für ein demokratisches Gemeinwesen. An öffentlichen Plätzen und auf Straßen haben – wenn die Veranstatungen genehmigt wurden – Bürger*innen die Möglichkeit auch lautstark auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen.